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Gemeinsam mit Bürgermeistern aus rund 30 deutschen Städten beriet die Kanzlerin gestern beim Dieselgipfel im Bundeskanzleramt erneut über das weitere Vorgehen in der endlosen Diskussion um den Diesel. Obwohl bereits im September verschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Städten erarbeitet wurden und zu diesem Zweck ein Fonds von eine Milliarde Euro für die Kommunen zugesagt wurde, fordern viele Stimmen bereits jetzt schon Fahrverbote. Doch das sei klares Ziel der Verhandlungen: Die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten in unseren Städten.
Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V., sieht die aktuelle Diskussion kritisch: „Irgendwie scheint es, als wäre die Politik nicht fähig, die Probleme im eigenen Land zu lösen. Man tut ja geradezu so, als hätten wir Smogwolken über unseren Großstädten und Einwohner, die nur mit Mundschutz durch die Gegend laufen. Dabei ist unsere Luft deutlich besser als noch vor einigen Jahrzehnten. Unsere Autos haben sich von wahren Abgasriesen zu modernen und schadstoffarmen Fahrzeugen entwickelt. Wir haben keinen gesundheitlichen Notstand.“
Es stellt sich immer wieder die Frage, wieso die Politik sich nicht einmal um die Herkunft und Plausibilität der Grenzwerte von Stickoxiden kümmere? Diese Frage würde so gut wie nie diskutiert, dabei seien die entsprechenden Studien überhaupt nicht mehr aktuell.
Der Stickstoffdioxid-Grenzwert für den Verkehr wurde von der Weltgesundheitsorganisation, WHO, vor fast 20 Jahren auf 40 Mikrogramm festgelegt. Dafür wurde die gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen gemessen, die an einer Straße mit einer bestimmten Menge von Stickoxiden in der Luft wohnen. Weitere Giftstoffe in der Luft, die heutzutage durch verbesserte Technik in den Fahrzeugen so gut wie gar nicht mehr vorhanden sind, wurden dabei aber nicht berücksichtigt.
Im Gegensatz dazu liegt der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Gewerbe und am Arbeitsplatz bei bis zu 950 Mikrogramm. „Das ist 24-Mal so hoch wie auf der Straße. Wo bleibt da die Logik? Das würde ja heißen, dass wir uns jeden Tag im Büro extremen gesundheitlichen Gefahren aussetzen und unseren Arbeitsplatz lieber auf die Straße verlegen sollten.“, so Haberland.
Ein Dieselfahrverbot in Städten würde eine Enteignung tausender Dieselfahrer in Deutschland bedeuten. Nicht nur private Autofahrer, sondern auch Liefer- und Versorgungsverkehr, öffentlicher Verkehr, Polizei, Rotes Kreuz, Feuerwehr und damit letztendlich auch die Wirtschaft wäre stark betroffen. Es ist eine Entscheidung über die Zukunft des Verkehrs auf unseren Straßen. Und die muss wohl überlegt sein und auf plausiblen Grundlagen beruhen und nicht auf wackeligen Annahmen, die irgendwann einmal getroffen wurden.
Die Mobilität – insbesondere die individuelle Mobilität – ist die tragende Säule von Verkehr und Gesellschaft in Deutschland. Hier geht es um Gründlichkeit vor Schnelligkeit bei Entscheidungen.
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