Noch 22 Tage zum Urteil zu Dieselfahrverboten – Was wäre, wenn…
Am 22. Februar fällt in Leipzig die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die das Leben vieler Autofahrer in Deutschland erheblich einschränken könnte. Es geht dabei um die Frage, ob Dieselfahrverbote in deutschen Städten zulässig sind. Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe, die mit allen Mitteln eine Änderung der Luftreinhaltepläne und damit Verkehrsverbote zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid fordert. Ein Grundsatzurteil, das entscheidend in die Mobilität jedes Einzelnen eingreifen könnte.
Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten in Städten.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, bleiben bald Millionen Dieselfahrzeuge in der Garage. Grund dafür seien die Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in den Großstädten in Deutschland. Doch statt effektive und langfristige Lösungen wie den Ausbau der Infrastruktur, Verflüssigung des Verkehrs, Ausbau des ÖPNV oder Umrüstung der Busse und Transporter auf alternative Antriebe zu fordern, werden Fahrverbote für unausweichlich gesehen. Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Faktisch könnte das in Deutschland rund 13 Millionen Fahrzeuge betreffen.
Sind Dieselfahrverbote sinnvoll?
Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. sieht sich selbst als Vertreter der Autofahrer in Deutschland und positioniert sich ganz klar gegen Dieselfahrverbote in Städten und gegen die Verbannung von Dieselfahrzeugen. Der Präsident des Clubs Dr. Michael Haberland ist entsetzt: „Es wäre ein Albtraum für tausende Auto- und Dieselfahrer und die größte Enteignungswelle, die Deutschland je erlebt hat. Der Diesel hat jahrzehntelang Generationen vorangebracht, wird staatlich gefördert und ist technisch exzellent. Auch die Abgaswerte haben sich in den letzten Jahren derart verbessert, dass man auf keinen Fall mehr von ‚Dreckschleudern‘ reden kann.“
Entgegen einigen Behauptungen wird auch die Luftqualität in den Städten nachweislich immer besser. Laut Umweltbundesamt sind die Stickoxid-Emissionen im Straßenverkehr seit Wiedervereinigung um 70 Prozent gesunken und das obwohl das Verkehrsaufkommen gestiegen ist. Dennoch wird oft das Gegenteil behauptet. Grenzwerte würden nicht eingehalten und gesundheitliche Beeinträchtigungen wären die Folge. Doch besonders die Grenzwerte heizen die Diskussion an: Herkunft und Plausibilität der Grenzwerte von Stickoxiden sind laut Haberland äußerst fraglich.
Dr. Michael Haberland fordert mehr Unterstützung durch die Politik: „Im Grunde genommen sind die verordneten Grenzwerte aus der EU das eigentliche Problem. Wir brauchen endlich realistische Grenzwerte und eine vernünftige wissenschaftliche Untersuchung. Es kann nicht sein, dass wir auf unseren Straßen einen mehr als doppelt so niedrigen Grenzwert als in den USA haben und hierzulande selbst im Gewerbe und am Arbeitsplatz ein bis zu 24-fach höherer Wert erlaubt ist. Die Politik kann und muss endlich aktiv werden. Wir können unsere Mobilität nicht durch willkürlichen Aktionismus einschränken lassen.“
