Anhörung im Petitionsausschuss: Mehrheit gegen Tempolimit auf Autobahnen – Gut so!
Gute Nachricht für die Befürworter einer freien Mobilität: Bei der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum. Mit insgesamt knapp 200.000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66.000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hinter sich.
Petition für ein generelles Tempolimit
Im März hatte die Evangelische Kirche eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h gestartet und insgesamt 66.000 Unterschriften gesammelt. Unter anderem wird diese auch von den Grünen im Bundestag unterstützt. Die gestrige Anhörung im Petitionsausschuss war eine erste Vorentscheidung: Grüne, Linke und SPD favorisierten die Petition. CDU/CSU, FDP und AfD äußerten jedoch Zweifel. Die Bundesregierung hält ein Tempolimit weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll.
Gegner der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen
Eine Anhörung, die den Streit um das generelle Tempolimit in Deutschland wieder einmal entfacht. Hierzulande gibt es bereits auf mehr als einem Drittel der deutschen Autobahnstrecken Geschwindigkeitsbegrenzungen. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. vertritt von Beginn an eine klare Position gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Mit einer eigens ins Leben gerufenen Webseite www.130-danke-nein.de wurden bis heute über 60.000 Unterschriften gegen ein Tempolimit gesammelt. Zusammen mit der Facebook-Seite “KeinTempolimitaufdeutschenAutobahnen“ mit über 132.000 Fans hat der Club knapp 200.000 Unterstützer hinter sich. Damit ist es die größte Vereinigung gegen ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland.
Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V., nimmt wie folgt Stellung: „Die Autofahrer in diesem Land haben es momentan wirklich nicht leicht: Erst Fahrverbote für Diesel, dann die viel diskutierte CO2-Steuer, die Forderung eines Verbots von SUVs, autofreie Innenstädte und natürlich die ewige Diskussion um ein Tempolimit. Besonders die Grünen haben sich regelrecht auf die Autofahrer eingeschossen. Kein Tag ohne Hetze gegen Autos, Autofahrer und Industrie. Es ist unerträglich. Man kann aber auch vorausschauende, klimafreundliche und vernünftige Politik machen, die die Freiheit jedes Einzelnen respektiert und nicht einschränkt.“