Stadtrat beschließt Diesel-Fahrverbote in München – Automobilclub unterstützt betroffene Dieselfahrer und wird klagen
Am heutigen Mittwoch, den 26. Oktober 2022, hat der Stadtrat die Einführung eines Diesel-Fahrverbots in München beschlossen. Ab Februar 2023 sollen damit rund 70.000 Diesel-Fahrzeuge der Euro-4-Norm aus dem Innenstadtbereich und dem Mittleren Ring ausgeschlossen werden. Also für Pkw, die eigentlich eine grüne Umweltplakette auf der Windschutzscheibe haben. Ab Oktober 2023 soll das Fahrverbot dann auch Euro 5 Diesel treffen. Das sind wieder rund 70.000 Fahrzeuge in München. In Summe also 140.000 Autos.
Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. setzt sich seit Jahren gegen Fahrverbote in Städten ein. Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V., kritisiert diese Entscheidung der Stadt München aufs Schärfste: „140.000 Autobesitzern wird quasi die Nutzung ihres Eigentums versagt. Von heute auf morgen. Diesel-Fahrverbote sind unverhältnismäßig und nicht sozial verträglich. Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung.“ Ein Fahrverbot betrifft vor allem viele ältere Menschen, Familien, aber auch viele Pendler und Unternehmer und müssen unbedingt verhindert werden.
Deshalb spricht sich Mobil in Deutschland e.V. klar gegen das Diesel-Fahrverbot in München aus. Denn dieses würde nicht nur den Verkehr in München stark einschränken, sondern auch die Freiheit der Autofahrer.
Allgemein gilt nämlich: Die Stickstoffoxidwerte in München nehmen seit Jahren nachweislich eine positive Entwicklung an. Waren 2018 im Jahresmittel noch 11 Straßen im Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, sind es 2022 noch genau zwei Straßen. Die Tegernseer Landstraße und die Landshuter Allee. Auch bei diesen beiden Straßen ist die Entwicklung sehr positiv. Im Sinne der Werte. Es ist also davon auszugehen, dass für das Gesamtjahr 2022, spätestens aber 2023, alle Stickoxidgrenzwerte zum Teil deutlich unterschritten werden. Und das ganz ohne Fahrverbote. Die Luft in München ist gut. Und sie wird immer besser.
Der Automobilclub geht sogar noch weiter und ergreift weitere Maßnahmen:
1. Aufklärung und Infrastruktur
München ist seit vielen Jahren Stau-Hauptstadt in Deutschland. So auch 2020 und 2021. Nach einer Studie des Verkehrsinformationsanbieters INRIX verloren 2021 Autofahrer in München im Schnitt 79 Stunden im Stau. Das kostet viel Geld, Zeit und erzeugt unnötige Emissionen. Auf diese rote Laterne muss München nicht stolz sein. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. drängt schon seit Jahren auf den Bau von mehr Infrastruktur und den Bau von Tunneln. Auch und gerade an der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee, den einzigen Straßen, die aktuell noch knapp über dem Grenzwert liegen. Den Individualverkehr unter die Erde und Raum schaffen für mehr Grün an der Oberfläche. So wie das in den drei Tunnelprojekten der letzten Jahre schon geschehen ist.
2. Petition gestartet
Mobil in Deutschland e.V. hat bereits mehrere sehr erfolgreiche Petitionen ins Leben gerufen. In diesem Fall startete der Automobilclub jetzt die Petition „Nein zum Diesel-Fahrverbot in München“ und erhielt innerhalb weniger Tage über 1.500 Unterschriften. Die Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag und seine Ausschüsse. Hier kann entschieden und verhindert werden.
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3. Unterstützung von Klagen bei Umsetzung der Fahrverbote
Es ist eine erfreuliche Tendenz, dass München seit Jahren bei den Stickoxidwerten eine positive Entwicklung nimmt. Des Weiteren ist es ohnehin fraglich, ob bei einer minimalen Grenzwertüberschreitung von 40 µg/m³ in einen Luftreinhalteplan bereits ein Fahrverbot aufgenommen werden muss, wenn beispielsweise angenommen werden kann, dass in kurzer Zeit der Wert wieder unterschritten wird. Nicht zuletzt ergeben die gemessenen Mittelwerte der Stadt München an 44 Straßen im 1. Halbjahr 2022 einen Stickstoffdioxid-Wert von durchschnittlich rund 25 µg/m². Dieser Durchschnittwert kommt bei weitem nicht an den gesetzten Grenzwert von 40 µg/m² heran, der Bedarf an Fahrverboten ist somit schlichtweg falsch.
Auch Berlin galt in seiner Vorgehensweise immer als Vorbild, genau das Gegenteil ist aber der Fall. Seit Juli 2019 galten dort Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschließlich Euro 5/V auf bestimmten Straßen, obwohl auch hier größtenteils der Jahresdurchschnittsmittelwert von 40 µg/m² Stickstoffdioxid eingehalten worden war. Eine ideologische Entscheidung des Senats Berlin von damals, den das Verwaltungsgericht jetzt aber gekippt hat. Und zwar deutlich. Ende August/Anfang September 2022 hat der Senat alle Diesel-Fahrverbote in Berlin wieder aufgehoben.
Dem vorausgegangen war eine Klage eines betroffenen Dieselfahrers. Auch diesen Weg hält sich Mobil in Deutschland e.V. offen und würde bei tatsächlicher Umsetzung der Diesel-Fahrverbote den Klageweg gegen die Unverhältnismäßigkeit der Fahrverbote in München unterstützen.
Der aktuelle Beschluss steht hier zum Download zur Verfügung:
https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7352181
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