Massiver Widerstand der Dieselfahrer: 10 Klagen gegen das Münchner Diesel-Fahrverbot eingereicht
Seit 1. Februar 2023 dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft 70.000 Autos alleine zugelassen in München. Ab Oktober soll dieses Fahrverbot dann auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand.Allen voran durch den Automobilclub Mobil in Deutschland e.V., der dazu bereits zwei Infoveranstaltungen organisierte, online eine Hilfe-Seite für Dieselfahrer eingerichtet hat und zu Klagen der Betroffenen aufrief. Die ersten 10 Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere Klagen werden folgen.
Einige hundert Interessierte haben sich bei Mobil in Deutschland e.V. gemeldet. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Claus-Peter Martens der Kanzlei SammlerUsinger wurden die Fälle besprochen, Sachverhalte geklärt und eine erste Vorauswahl besprochen. Es sollte keine Flutwelle an Klagen geben, stattdessen wollte man einzelne Kläger mit verschiedenen Voraussetzungen finden, die vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind. Und das ist gelungen und wurde jetzt umgesetzt.
Unter den Klägern sind Rentner, Alleinerziehende, Anwohner, Pendler oder auch eine Autovermietung. Jeder Einzelne wird durch das Diesel-Fahrverbot in seiner Mobilität eingeschränkt, obwohl derjenige auf das Auto angewiesen ist. Aktuell werden weitere 10 Kandidaten ausgewählt und die entsprechenden Klagen mit neuen Sachverhalten und Argumenten vorbereitet.
Zudem sollen in den nächsten Tagen die neuen Immissionswerte der Stadt München für das vierte Quartal und damit für das gesamte Jahr 2022 zur Verfügung stehen. Dann wird man sehen, ob es diese Fahrverbote überhaupt gebraucht hätte. Die Zahlen für das dritte Quartal waren ja durchweg positiv. Kürzlich kündigte Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits an, dass man voraussichtlich auf die zweite Stufe des Diesel-Fahrverbote (Euro 5) verzichten könnte.
„Wenn man auf ein Diesel-Fahrverbot der Euro 5 verzichten kann, dann braucht es auch kein Fahrverbot für den Euro 4 Diesel. Die Zahlen für das dritte Quartal waren eindeutig. Diese Fahrverbote sind unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“, so Dr. Michael Haberland, Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. „OB Reiter ist völlig übers Ziel hinausgeschossen, hat sich gar nicht um alternative Lösungen bemüht und sich stattdessen vor den Karren der grünen Autohasser spannen lassen. Obwohl er selbst von sich behauptet, ein ‚Auto-Fan‘ zu sein. Deshalb sollte er Kraft seines Amtes dieses Diesel-Fahrverbot sofort einkassieren. Und zwar komplett.“
