Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht: Tempo 30 im McGraw Graben und seine Blitzer
Die Bilanz liest sich immer erschreckender: Über 60.000 Bußgeldbescheide und betroffene Autofahrer, 5.000 Führerscheinentzüge und rund 3 Mio. € Einnahmen zugunsten der Stadt München. Das ist das Ergebnis der beiden Blitzer am McGraw Graben (Tegernseer Landstraße) seit 20. Juni 2008. Und es blitzt immer noch, auch wenn sich natürlich die meisten Münchener Autofahrer schon an die Apparate gewohnt haben. Dennoch tappen hunderte Auswärtige und Touristen täglich in die Fallen.
Obwohl wir das Kreisverwaltungsreferat aufgefordert haben, diese autofeindliche Praxis sofort einzustellen und um sofortige Akteneinsicht gebeten haben, ist auf unsere Anliegen in keiner Weise eingegangen worden.
Wir werden daher jetzt den Rechtsweg beschreiten und haben gestern Donnerstag 13. November Klage beim Verwaltungsgericht München gegen das Tempolimit und die unsachgemäße Handhabe des Tempolimits eingelegt. Stellvertretend für 60.000 Autofahrer. Anbei finden Sie in Auszügen die Klageschrift mitsamt einigen Bildern von der Örtlichkeit.
Die Arroganz und Überheblichkeit mit der hier massiv gegen Autofahrer vorgegangen wird und auf Sachargumente gar nicht eingegangen wird haben uns zu diesem Schritt bewogen. Das Kreisverwaltungsreferat scheint sich zur autofahrerfeindlichsten Behörde der Republik zu wandeln. Nur so ist dieses massive Vorgehen gegen die Autofahrer zu deuten.
Jetzt müssen die Gerichte entscheiden, was wir sehr bedauern. Wir haben immer unsere Zusammenarbeit angeboten, leider ist hier nie darauf eingegangen worden.
Ungeachtet dessen wollen wir allen Betroffenen helfen: Daher gibt es einen „erste Hilfe“LINK für Betroffene unter www.mobil.org
Für Rückfragen stehen wir und unser Anwalt Herr Pampuch 089 55 70 75 jederzeit zur Verfügung!
Typische Beispiele in München von Tempo 30 Baustellen: einspurig, sehr eng, verdreckte oder nicht vorhandene Fahrbahn und Baufahrzeuge direkt neben der Fahrbahn wie hier in der Kistlerhofstrasse und Erhardstraße.