Im Interview mit Philipp Amthor (CDU) zu Kaufprämie, Tempolimit und E-Fuels
In der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland-Magazins stellt sich Philipp Amthor, Mitglied des deutschen Bundestags (CDU), aktuellen Fragen rund um Mobilität, Auto und Verkehr.
Was kann die Politik in der jetzigen Krisenzeit tun, um das Rückgrat unserer Schlüsselindustrie, die Autoindustrie, zu stärken?
Eine allgemeine Normalisierung und Stabilisierung des Wirtschaftslebens hilft auch unserer Autoindustrie und ihren Zulieferbetrieben. Auf dem Weg aus der Krise brauchen wir aber möglichst auch spezifisch marktaktivierende Kräfte für unsere Schlüsselindustrie. Eine kreative Kaufprämie kann dafür ein wirksames Instrument sein.
Was halten Sie davon, die StVO-Novelle besonders bei dem Thema Führerscheinentzug bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen zu korrigieren?
Diese Regelung haben die Länder der StVO-Novelle im Bundesrat hinzugefügt. Dabei sind sie über das Ziel hinausgeschossen. Ich unterstütze es, diese einseitige und unverhältnismäßige Belastung der Autofahrer zu korrigieren.
Technikoffen in die Motorisierung der nächsten Jahrzehnte forschen – das sehen viele Wissenschaftler so. Teilen Sie diese Meinung?
Das teile ich absolut. Einseitigkeit wäre der falsche Weg. Stattdessen können vielfältige innovative Technologien und alternative Antriebe dazu beitragen, dass wir unsere klimapolitischen Zielsetzungen im Verkehrssektor erreichen und ein vielfältiges Mobilitätsangebot schaffen.
Sehen Sie eine Zukunft für den Verbrennermotor?
Hier sollten wir uns unserer deutschen Technologieführerschaft bewusst sein und immer wieder – obwohl es einige politische Mitbewerber schlicht nicht wahrhaben wollen – betonen, dass aktuelle Verbrennungsmotoren effizient, leistungsstark und tatsächlich auch emissionsarm sind. Wenn diese Entwicklung weitergeht, wird der Verbrennungsmotor neben anderen Antriebsarten sicherlich auch in Zukunft eine Alternative bleiben.
Die Grünen wollen Fliegen, Fleisch und SUVs verbieten. Um dann aber selbst viel um die Welt zu jetten. Wie glaubwürdig ist so eine Partei?
Gerade angesichts der grünen Forderungen nach immer stärkeren Mobilitätseinschränkungen könnte die Bigotterie kaum deutlicher sein. Das erkennen auch die Bürger. Scherzhaft sage ich manchmal, dass die Grünen mehr Moral haben als der Otto-Normalbürger – nämlich eine Doppelmoral.
Zu einer starken Wirtschaft gehört eine funktionierende Infrastruktur. Ist es nicht höchste Zeit für neue Infrastrukturprojekte? Bauen anstatt verhindern! In diesem Tempo schaffen wir doch kein Wachstum und keine Nachhaltigkeit?
Das ist absolut richtig und deshalb haben wir im Deutschen Bundestag aktuell ein großes Paket zur Beschleunigung des Planungsrechts auf den Weg gebracht, von dem ich mir konkrete Fortschritte verspreche. Auch in diesem Bereich lässt sich übrigens häufig grüne Bigotterie bestaunen: Dieselben Grünen, die am Vortag noch für eine schnellere Umsetzung der Energiewende demonstrieren, demonstrieren dann am Folgetag oft gegen den Leitungsausbau vor ihrer eigenen Haustür. Das passt einfach nicht zusammen.
Der CO2-Ausstoß ist in Deutschland seit 1990 um 22 Prozent gesunken, weltweit aber um 57 Prozent gestiegen. Wir können natürlich auch noch besser werden, aber sind diese unverhältnismäßigen Forderungen wie Fahrverbote und CO2-Steuer nicht völlig überzogen?
Wir müssen besser werden und unsere selbstgesteckten Klimaziele einhalten. Ich wünsche mir allerdings, dass wir dafür auch auf Mut, Zuversicht und Innovationen und nicht nur auf Verbote und Beschränkungen setzen. Fahrverboten und einer CO2-Steuer stehe ich skeptisch gegenüber.
Beim Klimaschutz gibt es durchaus vernünftige und innovative Ansätze. Was halten Sie von E-Fuels (synthetischen Kraftstoffen)? Und warum wird dieser Ansatz nicht stärker verfolgt?
Synthetische Kraftstoffe können in der Tat eine ganz maßgebliche Lösung für die Antriebstechnik der Zukunft sein und könnten auch dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ermöglichen. Dazu enthält das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkrete Schritte, etwa die Vorlage einer Nationalen Wasserstoffstrategie.
Für wie sinnvoll halten Sie generelle Tempolimits auf unseren Autobahnen?
Davon halt ich gar nichts. Unsere deutschen Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der ganzen Welt. Außerdem gibt es in vielen Bundesländern auf Autobahnen bereits ein ständiges oder zeitweises Tempolimit, das im Einzelnen sinnvoll sein mag, aber nicht pauschal ausgeweitet werden sollte. Für mich bleibt es bei unserem alten Versprechen des Grundsatzes „Freie Fahrt für freie Bürger“. Dem Klimaschutz sollte stattdessen besser mit positiven Anreizen für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten geholfen werden, etwa im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens.
Fahren Sie gerne Auto?
Ja. Autofahren bedeutet für mich Freiheit.
Welches Auto fahren Sie zurzeit privat?
Ich fahre zurzeit einen BMW 530d der aktuellen Baureihe und habe damit viel „Freude am Fahren.“
Vielen Dank für das Interview, Philipp Amthor.
