Im Gespräch mit Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP

2024 ist das Jahr der Europawahl. Daher freut es uns, dass Manfred Weber als EVP-Chef und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, sich in der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland-Magazins (Ausgabe 01/2024) aktuellen Fragen rund um Mobilität, Auto und Verkehr stellt. Ein Interview mit Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.

Was war Ihr erstes Auto?

Ein Opel-Astra, den ich mit 18 Jahren bekommen habe.

Was bedeutet für Sie persönlich Mobilität?

Mobilität bedeutet für mich Freiheit und Selbstbestimmung. Ich kann mich noch gut erinnern, dass der Führerschein, den ich an meinem 18. Geburtstag am Landratsamt abgeholt habe, für mich das Symbol des Erwachsenwerdens und der Unabhängigkeit war.

Welchen Stellenwert räumen Sie der Autoindustrie in Deutschland und Europa ein?

Die deutsche und europäische Autoindustrie ist ein wesentlicher Industriezweig unserer Wirtschaft, wichtiger Arbeitgeber und großer Innovationstreiber. Sie hat sehr viel mit dem Aufstieg Deutschlands zu einer der stärksten Volkswirtschaften weltweit zu tun. Sie ist auch Symbol europäischer Innovations- und Ingenieurskünste. Weltweit sind die Automarken aus Deutschland und Europa für die Menschen ein Begriff. Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen die Unternehmen die richtigen Weichen stellen, aber es müssen eben genauso die Rahmenbedingungen stimmen. Das ist unser gemeinsames Interesse.

Wieso hat sich die EU mit der Technologiefokussierung auf Elektromobilität so einseitig festgelegt?

Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen wollen, müssen wir unsere Emissionen schnell reduzieren. Da sind wir uns politisch einig. Uneinig sind wir uns, welcher der beste Weg dorthin ist. Da Seeverkehr, Luftverkehr und Schwerlastverkehr schwieriger zu dekarbonisieren sind, hat der frühere sozialdemokratische Kommissar Frans Timmermans für Autos und Transporter eine 100-prozentige CO2-Reduktion in Form eines Komplett-Umstiegs auf E-Mobilität für notwendig gehalten. Diesen Ansatz teilen wir als EVP nicht. Wir sollten beispielsweise unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht durch eine neue Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen wie Kobalt und Lithium ersetzen. Für uns ist klar: Die Politik sollte keine konkreten Vorgaben für eine bestimmte Antriebsart machen, sondern lediglich Rahmenbedingungen setzen, die dann von der Industrie ausgefüllt werden. Auf absehbare Zeit ist mit einem Technologiemix auf Europas Straßen zu rechnen.

Die EU-Staaten haben das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 und bei Lkw ab 2030 beschlossen. Jetzt regt sich enormer Widerstand – besonders auch aus den eigenen Reihen. Wie stehen Sie heute zum Verbrennerverbot?

Das einseitige Verbrennerverbot ist eine Fehlentscheidung, die aus ideologischen Gründen von SPD, Grünen, Liberale und linken Parteien betrieben worden ist. Damit schaden wir uns selbst mehr als wir der Klimapolitik nützen.

Im Europaprogramm von CDU und CSU steht: „Modernen Verbrennungsmotor als Spitzentechnologie erhalten und EU-Verbrennerverbot wieder abschaffen“. Wie stehen Sie dazu?

Die Politik muss Reduktionsziele setzen, aber nicht in einem solchen Maße, dass wir Technologien ausschließen. Mit dem Verbot des Verbrenners schränken wir künstlich unsere Handlungsoptionen ein und vertreiben eine moderne und funktionierende Spitzentechnologie aus Europa. Das verhindert Innovation und Forschung und kostet Jobs. Als CDU und CSU sind wir der Meinung, dass alle Antriebsoptionen auf dem Tisch liegen müssen, eben auch der Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen. Wenn wir dafür Mehrheiten bekommen, werden wir das Verbot überprüfen und in dieser Form rückgängig machen.

Der HVO100 Diesel geht jetzt auch in Deutschland an den Start, nachdem er in fast allen EU-Ländern bereits vertankt wird. Was halten Sie von alternativen Kraftstoffen wie HVO100?

Das Verkehrsaufkommen im Straßenverkehr wird auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Umso dringlicher wird es, Mobilität klima- und umweltfreundlicher zu gestalten. Dies gilt auch für die vielen Bestandsfahrzeuge. Es ist daher grundsätzlich jede Möglichkeit zu begrüßen, die den Verkehr grüner macht. Für alternative Kraftstoffe, wie HVO100, könnte man eher auf die bisherige Infrastruktur zurückgreifen.

Sollte beim Thema Mobilität nicht die Reduzierung der CO2-Bilanz in Gänze im Vordergrund stehen und nicht Ideologie?

Definitiv – das ist genau unser Ansatz. Wir unterstützen die Elektromobilität, wollen aber zugleich, dass E-Kraftstoffe nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Anders als Grüne und Sozialdemokraten setzen wir beim Thema klimafreundliche Mobilität nicht auf ideologische Verbote, sondern auf marktwirtschaftliche Instrumente, Innovation und Technologieoffenheit. So unterstützen wir beispielsweise auch die Ausweitung des Emissionshandelssystems (ETS).

Warum sollten Autofahrer Sie und die EVP bei der Europawahl 2024 wählen?

CDU, CSU und EVP stehen für eine Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus. Wir wollen Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Wir gehen von einem freiheitlichen Menschenbild aus, nicht von einem ideologischen. Wir wollen die Herausforderungen mit den Menschen und mit der Wirtschaft gemeinsam lösen. Das ist unser Angebot für die Europawahl.

Quelle: Mobil in Deutschland-Magazin, Ausgabe Frühjahr 2024, Interview mit Manfred Weber auf Seite 16-17.