Im Gespräch mit Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Ampel ist am Ende und das Land steuert auf Neuwahlen zu. Eine zentrale Rolle wird dabei auch die Union (CDU/CSU) in der Neuausrichtung des Landes spielen. Daher freut es uns, dass Generalsekretär der CDU Dr. Carsten Linnemann, MdB, sich in der neuesten Ausgabe des Mobil in Deutschland-Magazins (Ausgabe Winter 2024) aktuellen Fragen rund um Mobilität, Auto und Verkehr stellt. Im Interview mit Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V.
Was bedeutet für Sie persönlich Mobilität?
Sehr viel. Ich weiß noch, wie ich für meinen ersten Fiat Punto 10 Monate lang an der Ladenkasse im Einzelhandel gearbeitet habe und wie groß die Vorfreude war. Ich komme vom Land, da bedeutet Mobilität Freiheit und Flexibilität pur.
Die Automobilindustrie in Deutschland schwächelt und steht vor großen Herausforderungen. Wie wollen Sie diese wichtige Schlüsselindustrie wieder auf Kurs bringen?
Die Politik kann nur den Rahmen schaffen. Aber der ist extrem wichtig, wie man gerade in diesen schwierigen Jahren sieht. Dazu zählen vor allem fünf Themen: Fachkräfteoffensive, niedrige Unternehmenssteuern und Energiepreise, Abbau von Bürokratie und Sicherstellung von Technologieoffenheit. Letzteres erfordert natürlich einen top Forschungs- und Bildungsstandort. Wenn sich die Politik auf diese Punkte fokussiert und ansonsten die Unternehmen machen lässt, steht der Automobilindustrie samt Zulieferindustrie eine erfolgreiche Zukunft bevor.
Die Deutsche Bahn gilt zunehmend als unzuverlässiges, unpünktliches und zum Teil auch kostspieliges Verkehrsmittel. Was braucht es, damit die Bahn wieder zu einer echten Mobilitätsalternative wird und auch die Straße entlasten kann?
Die Deutsche Bahn steckt in einer tiefen Krise. Ich kann die Managementfehler natürlich von außen nicht genau beurteilen, aber auch der Vorstand muss sich die Frage stellen, ob er alles richtig gemacht hat. Wichtig wird aber auf jeden Fall sein, endlich die Strukturprobleme anzugehen. Noch immer haben wir keine vollständige Trennung von Netz und Betrieb. Ein echter Wettbewerb findet nicht statt. Das zeigt auch der Anteil von Wettbewerbern der Deutschen Bahn, der im Fernverkehr bei schwachen fünf Prozent liegt. Was die Finanzierung anbelangt, muss sichergestellt sein, dass die Mittel, die der Bund für die Schiene bereitstellt, auch wirklich in den Projekten ankommen.
Die EU-Staaten haben das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 und bei Lkw ab 2030 beschlossen. Jetzt regt sich enormer Widerstand. Wie stehen Sie zum Verbrennerverbot?
Das Verbrenner-Verbot muss weg! Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir eine Energiewende hinlegen, mit der wir uns nicht selbst ins wirtschaftliche Abseits schießen. Die CDU setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf Technologie-Offenheit. Der Politiker darf sich nie als Ingenieur und Allwissender aufspielen. Was übrigens immer wieder ausgeblendet wird: Auch nach 2035 werden weltweit weit über eine Mrd. Autos mit Verbrennermotoren unterwegs sein. Also mit einer Technologie, bei der Deutschland immer führend war. Diesen Vorsprung sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Zumal China schon weiter denkt und stark in die Weiterentwicklung des Verbrenners investiert.
Der neue Dieselkraftstoff HVO100 ist nach einigen Widerständen endlich auch an einigen deutschen Tankstellen erhältlich. Es werden täglich mehr. Was halten Sie von alternativen Kraftstoffen wie HVO?
Der neue Dieselkraftstoff ist ein super Beispiel! Er zeigt doch gerade, was alles noch möglich ist, wenn man Technologieoffenheit zulässt. HVO 100 reduziert bekanntlich bis zu 90 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber herkömmlichem Diesel. Das ist ein wirklicher Befreiungsschlag und Beweis dafür, wie wichtig Technologieoffenheit ist.
Warum sollten Autofahrer die CDU bei der kommenden Bundestagswahl wählen?
Weil wir das Auto nicht verteufeln, sondern dazu stehen. Ich bin ein Einzelhandelskind. Ich weiß noch wie die Grünen schon vor Jahren sich dafür stark zu machen, die Innenstädte zu einer autofreien Zone zu machen. Heute sehen wir, wohin das führt. Die Innenstädte sterben aus. Die Menschen wollen mobil und flexibel sein. Darüber hinaus werden wir auch künftig Regionen haben, gerade im ländlichen Raum, die mit dem ÖPNV kaum bis gar nicht erreicht werden. Autofahren muss deshalb auch bezahlbar bleiben. Anstatt Technologien komplett zu verbieten oder bestimmte Technologien vorzuschreiben, werden wir uns auf den Emissionshandel konzentrieren, stärker in die Forschung investieren und die Kräfte des Wettbewerbs wirken lassen.
Welche Maßnahmen würden Sie sofort ergreifen, wenn die CDU wieder eine Regierung anführt?
Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich drei Prioritäten setzen. Erstens muss die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichergestellt werden. Zweitens muss endlich die Mitte entlastet werden, von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Die arbeitende Zunft muss nach vielen Jahren Vernachlässigung wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Und drittens müssen wir Bildung zu einer nationalen Aufgabe machen. Das wäre meine Vision, die gar nicht so abwegig ist.
