Förderung des Radverkehrs – nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer

Grundsätzlich begrüßt die CSU-Stadtratsfraktion die Förderung des Radverkehrs, sowohl aus Aspekten des Umweltschutzes als auch der Förderung der Gesundheit der Münchner Bevölkerung und zur Entlastung des motorisierten Individualverkehrs. Ausdrücklich begrüßt wird der Ausbau des Radwegenetzes, wobei die CSU jedoch auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer wert legt. Die Entwicklung eines Leitfadens und die Unterstützung Privater bei der Schaffung von Fahrradstellplätzen auf Privatgrund begrüßt die CSU genauso, wie die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten auf öffentlichem Grund und an S-/ und U-Bahn-Haltestellen – jedoch nicht zu Lasten von Fußgängern – oder die Entfernung von Schrotträdern. Bei alledem muss jedoch auch die angespannte Haushaltslage beachtet werden, was gegebenenfalls zu einer zeitlichen Streckung des Ausbaus und Umschichtung der Mittel innerhalb des Baureferats führen kann. Im Übrigen übt die Fraktion Kritik an der heute dem gemeinsamen Ausschuss vorgelegten Vorlage zum Münchner Radverkehr.

„Es handelt sich hier um eine Zielkonfliktsbejahungsvorlage“, kritisiert der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid. „Es werden Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern geschaffen, nicht gelöst. In den Vorschlägen vermissen wir das Ziel eines verträglichen Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer. Mit Konfrontation kommen wir bei der Förderung des Münchner Radverkehrs jedenfalls nicht weiter.“

Und der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Walter Zöller, ergänzt: „Der Münchner Radverkehr muss mit Hirn und Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer erfolgen, nicht mit Fundamentalismus. Wenn durch Radwege neue Probleme wie Behinderungen für Fußgänger, Staus oder Parksuchverkehr mit allen ihren negativen Folgen für Fußgänger, Umwelt und Anlieger geschaffen werden, lehnen wir dies ab.“

Fahrradrouten in ruhigeren und sicheren Nebenstraßen – fehlender Winterdienst
Der CSU fehlen im vorgelegten Konzept Aussagen zu Fahrradrouten in ruhigeren und sicheren Nebenstraßen. Diese Routen haben den Vorteil, weniger bzw. geringere Eingriffe und damit Zielkonflikte zu verursachen, sicherer zu sein und dem Ziel eines sparsamen Wirtschaftens mit Steuermitteln näher zu kommen.
Was ebenso fehlt, sind Lösungsansätze für das leidige Problem des Radverkehrs im Winter – insbesondere die zeitnahe, bedarfsgerechte Räumung von Radwegen an den Hauptverkehrsrouten, wie von der CSU bereits gefordert. Genau dies würde nämlich zu einer Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs dort führen, wo er im Winter ohnehin stark belastet ist, also in der Innenstadt. Dass dies in der umfangreichen Vorlage nicht erwähnt wurde, stößt auf Unverständnis.

Ziele zu pauschal – kein Freifahrtschein zur Umsetzung von Maßnahmen zu lasten anderer Verkehrsteilnehmer
Auf Skepsis der CSU stoßen die zu pauschal formulierten Ziele. „Wenn diese Ziele auch auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, so fürchten wir, mit unserer Zustimmung zu diesen pauschalen Zielen einen Freifahrtschein zu erteilen, der möglicherweise Maßnahmen zu Lasten der Fußgänger, Autofahrer und des sonstigen Verkehrs zulässt“, befürchtet Josef Schmid. „Einen solchen Persilschein wird es mit uns aber nicht geben.“

Abwägung nur zugunsten der Radler führt Abwägung ad absurdum
Auch dem Ziel 3.5 einer „höheren Priorität für Radverkehrsbelange in der Abwägung“ könne nicht zugestimmt werden. „Mit einer Abwägung nur zugunsten der Radfahrer ist gerade der Sinn einer Abwägung ad absurdum geführt“, so Walter Zöller. Dann bräuchte man schließlich gar keine Abwägung mehr. „Deren Ziel ist ja gerade ein möglichst schonender Ausgleich der widerstreitenden Interessen. Es muss aber am konkreten Einzelfall abgewogen und entschieden werden.“

Fahrradabstellsatzung
Weiterer Kritik sieht sich die Fahrradabstellsatzung ausgesetzt, die den Wohnungsbau noch mehr bürokratisiert und damit verteuert.

Zu pauschal: Kfz- zu Radstellplätzen
Der pauschalen Umwandlung von PKW- in Fahrradstellplätze widerspricht die CSU-Fraktion ebenfalls. Vielmehr müsse im Einzelfall nachgewiesen sein, dass die Vorteile eines Tausches wirtschaftliche und ökologische Nachteile wie zum Beispiel vermehrten Kfz-Parksuchverkehr überwiegten.

Keine Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen – Aufhebung der Benutzungspflicht steht im Widerspruch zum Ausbau des Radwegenetzes
Nach Ansicht der CSU-Fraktion sollte die Benutzungspflicht, soweit und sofern rechtlich möglich, zur Sicherheit der Radfahrer beibehalten werden. Zudem widerspräche dieses Ziel den Bestrebungen, mit viel Geld ein Radwegenetz auszubauen und dafür Radwege anzulegen, um sodann deren Benutzungspflicht in Frage zu stellen.

Keine neuen Personalstellen und Haushaltsausweitungen
Wir erinnern uns: Aufgrund der angespannten Finanzsituation wurde soeben erst eine Haushaltssperre verfügt. „Eine Ausweitung durch den vorliegenden Beschluss konterkariert dies, vor allem, wenn die Verwaltung die genauen finanziellen Verpflichtungen noch gar nicht beziffern kann! Exakte Zahlen wären zu erwarten gewesen!“, so Walter Zöller.

Marketingkampagne
Diese Ausgabe ist angesichts der Haushaltslage nicht vertretbar. „Außerdem weiß doch jedes Kind, dass Radfahren den Geldbeutel schont und gesund ist. Der Großteil der Münchner steigt schon jetzt auf das Rad, wenn es Entfernungen, Termine und Zeit zulassen. Dass Radfahren für alle gut ist auch noch durch eine Marketingkampagne zu erklären, halte ich für überflüssig“, ist Josef Schmid der Ansicht.