Falsch, unverhältnismäßig und unsozial: Das Diesel-Fahrverbot der Stadt München trifft auf viele Einwände
Am 26.10.2022 beschloss der Stadtrat in seiner Vollversammlung den Entwurf der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München und die darin vorgesehene stufenweise Einführung eines Diesel-Fahrverbots ab 01.02.2023 in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone. Eine neue Sitzungsvorlage von heute, den 21. Dezember, gibt nun Aufschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung an der Sachlage.
Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. spricht sich klar gegen Fahrverbote und die Einschränkung der Mobilität in München aus.
Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V., kritisiert diese erneute Vorlage als überflüssig: „Wenn etwas falsch ist, wird es nicht richtig, wenn man es ständig wiederholt. Und die Entscheidung der Stadt München ist falsch und unverhältnismäßig: 140.000 Autohalter werden ab Februar 2023 in München enteignet. Von heute auf morgen. In einer Hauruckaktion. Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung. Ein Fahrverbot betrifft vor allem viele ältere Menschen, Familien, aber auch viele Pendler und Unternehmer. Daher darf es in dieser Form nicht kommen.“
Ähnlich sieht das die verkehrspolitische Sprecherin der CSU Veronika Mirlach im Stadtrat: „Wir von der CSU lehnen das klar ab. Das bringt jetzt 70.000 Autofahrer, Familien, Senioren in München in Bedrängnis. Oder Berufsgruppen wie Pflegepersonal oder Krankenschwestern. Ohnehin kommen die Maßnahmen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die finanzielle Situation vieler Haushalte ohnehin schon sehr angespannt ist.“
Deshalb spricht sich Mobil in Deutschland e.V. klar gegen das Diesel-Fahrverbot in München aus. Denn dieses würde nicht nur den Verkehr in München stark einschränken, sondern auch die Freiheit der Autofahrer.
Immerhin konnte von Betroffenen Einwände gegen das Fahrverbot bis zum 28.11.2022 eingebracht werden, wobei 118 Bürger sowie 7 Verbände und 8 Gebietskörperschaften klare Stellungnahme abgaben. Diese beziehen sich hauptsächlich auf die Wahl der Messstellen im Stadtgebiet, die Verhältnismäßigkeit, Enteignung, soziale Benachteiligung, Ausnahmekonzepte, wirtschaftliche Einbußen und die Kontrollierbarkeit. Berechtigte Einwände, die die Stadt aber natürlich nicht erst nimmt und ignoriert.
Aus dem Grund stellt der Automobilclub eine Hilfeseite für Dieselbesitzer und Dieselfahrer zur Verfügung. Dort können sich die Betroffenen informieren, finden Neuigkeiten, Empfehlungen und Adressen wie man sich gegebenenfalls auch gerichtlich zu Wehr setzen kann.
Zudem sind zwei Petitionen gegen die Münchner Diesel-Fahrverbote veröffentlicht, bei denen man sich beteiligen kann.
Die Stickstoffoxidwerte in München nehmen seit Jahren nachweislich eine positive Entwicklung an. Waren 2018 im Jahresmittel noch 11 Straßen im Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, sind es 2022 noch genau zwei Straßen. Im vierten Quartal von 2022 liegen die Überschreitungen der Werte sogar bei null.
„München hat eine saubere Luft. Sie ist sogar sehr sauber. Dieser ganze Unfug ist nichts als Ideologie der Grünen und es ist eine Schande, dass der OB sich vor diesen Karren spannen lässt und kurz vor Weihnachten als Weihnachts-Grinch unterwegs ist, der den Menschen das Auto wegnimmt und sie ihrer Mobilität beraubt. Sehr schade,“ so Dr. Michael Haberland.
Mobil in Deutschland e.V. bedankt sich bei allen Unterstützern der Petition und Besucher der Aufklärungsseite über Diesel-Fahrverbote in München.