Petition mit 140.000 Unterstützern hatte Erfolg: StVO-Novelle soll geändert werden – Diskussion heute im Bundestag
Die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. scheint Früchte zu tragen. Seit 28. April, an dem die StVO-Novelle in Kraft trat, haben bundesweit bereits über 140.000 Unterstützer für die Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“ ihre Stimme abgegeben. Das Thema ist also von großem öffentlichen Interesse. Das scheint auch im Bundestag angekommen zu sein. Denn heute wird der neue Bußgeldkatalog dort erneut auf die Agenda genommen und sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition diskutiert. Tausende AutofahrerInnen hoffen dabei auf eine Änderung der StVO-Novelle, die erst der Bundesrat in den letzten Wochen auf Betreiben der Grünen so drastisch verschärft hatte. Erste positive Signale zur Korrektur konnten aus dem Bundesverkehrsministerium um Bundesminister Andreas Scheuer bereits wahrgenommen werden.
Die Forderung der Petition ist klar: Die „Führerschein-Falle“ der neuen Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 muss rückgängig gemacht bzw. angepasst werden. Konkret geht es dabei um die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder und die zu schnelle Vergabe von Punkten und Fahrverboten vor allem bei Geschwindigkeitsverstößen. „Wir fürchten um die automobile Mobilität in diesem Land und möchten 2 Millionen AutofahrerInnen vor dem Verlust des Führerscheins bewahren“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. und Initiator dieser Petition.
Petition im Bundestag eingereicht
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Jetzt wurde die Online-Petition des Automobilclubs, die auf der unabhängigen Plattform openPetition durchgeführt wurde, offiziell beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Der Druck der Öffentlichkeit wird also spürbar größer und die Reaktionen bleiben nicht aus.
„Ich finde gut, dass der Bundesverkehrsminister sich dieser Thematik so schnell annimmt und eine Änderung der StVO-Novelle herbeiführen möchte. Da hat der Bundesrat zu Lasten der Autofahrer falsch entschieden, daher ist es sinnvoll, wenn wir hier wieder zur alten Regelung zurückkehren. Zumal wir 2019 die wenigsten Verkehrstoten seit Beginn der Statistik vor 60 Jahren hatten. Die Politik sollte durchaus mehr Vertrauen in unsere AutofahrerInnen haben“, so Haberland.
Link zur Online-Petition „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“: openpetition.de/!fuehrerscheinfalle
